Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat sich
der Kreisvorstand der CDU im Hohenlohekreis gegen die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung
der Polizeistruktur ausgesprochen.
Obwohl der federführende SPD-Innenminister mit konkreten
Einzelheiten noch hinter dem Berg halte, müsse damit gerechnet
werden, dass die Künzelsauer Polizeidirektion den grün-roten
Plänen geopfert werden wird.
Mit diesem radikalen Eingriff werde der anerkannt hohe
Sicherheitsstandard der Region leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Gerade im Ländlichen Raum vermittele die Polizeipräsenz mit
Revieren und Posten vor Ort und der Direktion in Künzelsau zu
Recht ein erhöhtes Sicherheitsgefühl.
Gravierend werde sich zudem auswirken, dass die vielen regional
einsatznotwendigen Verbindungen zu Feuerwehr, Technischem
Hilfswerk, Rettungsdiensten, Sozialverbänden und zu
Einrichtungen der Kriminalprävention und anderer
Beratungsdienste verloren gehen. Alle diese Institutionen hätten
bislang „auf Augenhöhe“ zusammengearbeitet. Diese erfolgreiche
Kooperation sollte nach Meinung der CDU nicht zerschlagen
werden.
Die Gliederung der Polizei allein nach möglichen finanziellen
Einsparungen zu gestalten, hieße, die berechtigten
Sicherheitsbelange des Ländlichen Raumes und seiner Bevölkerung
zu missachten.
Die CDU in Hohenlohe glaubt nicht daran, dass es nach der
Zerschlagung der Direktionen künftig mehr Polizeipräsenz vor Ort
geben wird. Die bisher bekannten Zahlen ließen nennenswerte
Synergieeffekte nicht erkennen.
Gegen Überlegungen, weitere Verbesserungen bei der Inneren
Sicherheit zu erreichen, sei nach den Worten der Kreis-CDU
nichts einzuwenden. Hier sollte unvoreingenommen, mit Augenmaß
und unter Berücksichtigung der Interessen des Ländlichen Raumes
und seiner Menschen gehandelt werden.
Die angekündigte Reform sei ein weiterer Beleg für die mangelnde
Wertschätzung des ländlichen Raumes. Die Schaffung zentraler
Großbehörden anstelle bürgernaher Polizeidienststellen erscheint
als ein weiterer, ideologisch begründeter, Schritt hin zu orts-
und bürgerfernen sog. Regionalkreisen. Dies müsse verhindert
werden, weil es nicht im Interesse unserer Menschen im Lande
ist. Die CDU fordert alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich
diesem Irrweg entgegenzustellen.
13. Ausgabe / Berlin, 17.
Februar 2012
Erklärung zum
Rücktritt von
Bundespräsident
Christian Wulff
"Es geht um die
Stabilisierung
unserer
gemeinsamen
Währung"
Bundesfinanzminister
Wolfgang
Schäuble
spricht
mit der
Hannoverschen
Allgemeinen
Zeitung
über die
Schuldenkrise
in der
EU und
Griechenland:
"Wir
werden
sehr
genau
darauf
zu
achten
haben,
dass das
Vereinbarte
auch
eingehalten
wird."
Dafür
sei es
notwendig,
Vorkehrungen
zu
treffen,
damit es
nicht
leichter
sei,
etwas zu
versprechen,
als es
dann
auch
umzusetzen.
Lesen
Sie hier
das
vollständige
Interview
Herzlichen
Glückwunsch Rita
Süssmuth!
CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe
hat der früheren
Bundestagspräsidentin
Rita Süssmuth im
Namen der CDU
Deutschlands
herzlich zu
ihrem 75.
Geburtstag
gratuliert. Rita
Süssmuth war von
1988 bis 1998
Bundestagspräsidentin
und von 1985 bis
1988
Bundesministerin
für Jugend,
Familie und
Gesundheit.
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"Wichtiger
Schritt durch
das griechische
Parlament"
Der
Vorsitzende
der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker
Kauder,
traf am
Montag
UN-Generalsekretär
Ban Ki
Moon in
New
York.
Dabei
standen
der
Schutz
der
Religionsfreiheit
sowie
die Lage
in
Syrien
im
Mittelpunkt
des
Gespräches.
Kauder
äußerte
seine
Erwartung,
dass das
Christentum
in
anderen
Ländern
geschützt
und
respektiert
werden
müsse.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben entschieden,
sie sind für Stuttgart 21. Darüber freuen wir uns
selbstverständlich!
Die CDU Baden-Württemberg war und ist ein entschiedener
Befürworter von Stuttgart 21: Das Ergebnis ist insofern auch ein
toller Erfolg für uns alle. Die Kampagne zur Volksabstimmung und
die vielen lokalen und regionalen Bündnisse wurden vor allem von
der CDU getragen.
Jetzt ist Ministerpräsident Kretschmann gefordert: Er muss den
verbohrten S21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt
haben, klar machen, wie Demokratie funktioniert. Am besten, er
und sein Verkehrsminister Hermann erklären den eingefleischten
S21-Gegnern, dass der Widerstand jetzt aufhören muss, weil das
Volk gesprochen hat.
Wir als CDU erwarten, dass die Landesregierung jetzt endlich mit
einer Stimme spricht und zwar klar für Stuttgart 21 - nach den
Buchstaben und nach dem Geist der Verträge. Das Land muss jetzt
endlich seiner Projektförderungspflicht nachkommen. Querschüsse
aus der Landesregierung und aus den eigenen Reihen, Tricks und
Täuschungen sind nicht mehr hinnehmbar.
Die CDU in Hohenlohe
CDU Familienwanderung
in Künzelsau
Zur
traditionellen Familienwanderung der CDU - Hohenlohe lud dieses
Jahr der CDU Stadtverband Künzelsau. Gemeinsam mit dem
Landtagsabgeordneten ArnulfFrhr. von Eyb, MdL , trafen sich die Teilnehmer auf dem
Wertwiesenparkplatz. Bevor der Start zur Wanderung erfolgte,
berichtete von Eyb vom Landesparteitag der CDU in Ludwigsburg.
Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Thomas Strobl aus Heilbronn
gewählt. Bei der Landes CDU sind damit alle Positionen seit dem
Rücktritt von Stefan Mappus nach der verlorenen Landtagswahl im
März besetzt. Karl Wunderlich, Fraktionsvorsitzender der CDU
Gemeinderatsfraktion Künzelsau, ging kurz auf die Entwicklung
der Stadt ein und nannte einige geschichtliche Schwerpunkte der
Stadt.
Der Wanderweg führte zuerst über die im 17.
Jahrhundert erstmals erbaute Kocherbrücke zum Zollstockweg.
Vorbei am 1922 erbauten ehemaligen Landwirtschaftsamt mit
Winterschule. Heute beherbergt das markante Gebäude ein
Kinderhaus der Stadt Künzelsau. Unweit davon, an der Abzweigung
Zollstockweg/ Nagelsberger Weg, gab es eine Erklärung zu dem
dort noch vorhandnen Burgfriedensstein aus dem Jahr 1493. Auf
der weiteren Wanderung bis Garnberg, über den Panoramaweg, mit
schöner Sicht ins Kochertal und auf Künzelsau, bot sich den
Teilnehmern die Gelegenheit, politische und örtliche Themen
anzusprechen und dem Landtagsabgeordneten Wünsche und Anregungen
zu seiner Arbeit für den Landkreis mitzugeben.
Der
wolkenverhangene Himmel gab jedoch Anlass möglichst schnell
wieder auf den Ausgangsort Wertwiesen zu kommen. Dort wartete
der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten bereits auf die
Wanderfreunde seiner CDU und lud zu einem kleinen
Geburtstagsumtrunk ein.