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Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat sich der Kreisvorstand der CDU im Hohenlohekreis gegen die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Polizeistruktur ausgesprochen.

 

Obwohl der federführende SPD-Innenminister mit konkreten Einzelheiten noch hinter dem Berg halte, müsse damit gerechnet werden, dass die Künzelsauer Polizeidirektion den grün-roten Plänen geopfert werden wird.

 

Mit diesem radikalen Eingriff werde der anerkannt hohe Sicherheitsstandard der Region leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Gerade im Ländlichen Raum vermittele die Polizeipräsenz mit Revieren und Posten vor Ort und der Direktion in Künzelsau zu Recht ein erhöhtes Sicherheitsgefühl.

Gravierend werde sich zudem auswirken, dass die vielen regional einsatznotwendigen Verbindungen zu Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten, Sozialverbänden und zu Einrichtungen der Kriminalprävention und anderer Beratungsdienste verloren gehen. Alle diese Institutionen hätten bislang „auf Augenhöhe“ zusammengearbeitet. Diese erfolgreiche Kooperation sollte nach Meinung der CDU nicht zerschlagen werden.

 

Die Gliederung der Polizei allein nach möglichen finanziellen Einsparungen zu gestalten, hieße, die berechtigten Sicherheitsbelange des Ländlichen Raumes und seiner Bevölkerung zu missachten.

Die CDU in Hohenlohe glaubt nicht daran, dass es nach der Zerschlagung der Direktionen künftig mehr Polizeipräsenz vor Ort geben wird. Die bisher bekannten Zahlen ließen nennenswerte Synergieeffekte nicht erkennen.

 

Gegen Überlegungen, weitere Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit zu erreichen, sei nach den Worten der Kreis-CDU nichts einzuwenden. Hier sollte unvoreingenommen, mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Interessen des Ländlichen Raumes und seiner Menschen gehandelt werden.

Die angekündigte Reform sei ein weiterer Beleg für die mangelnde Wertschätzung des ländlichen Raumes. Die Schaffung zentraler Großbehörden anstelle bürgernaher Polizeidienststellen erscheint als ein weiterer, ideologisch begründeter, Schritt hin zu orts- und bürgerfernen sog. Regionalkreisen. Dies müsse verhindert werden, weil es nicht im Interesse unserer Menschen im Lande ist. Die CDU fordert alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich diesem Irrweg entgegenzustellen.

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13. Ausgabe / Berlin, 17. Februar 2012
Erklärung zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich am Freitag zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff geäußert.
 
Die Erklärung von Angela Merkel lesen Sie hier
 
Pressemitteilung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
"Es geht um die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die Schuldenkrise in der EU und Griechenland: "Wir werden sehr genau darauf zu achten haben, dass das Vereinbarte auch eingehalten wird." Dafür sei es notwendig, Vorkehrungen zu treffen, damit es nicht leichter sei, etwas zu versprechen, als es dann auch umzusetzen.
 
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Herzlichen Glückwunsch Rita Süssmuth!
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im Namen der CDU Deutschlands herzlich zu ihrem 75. Geburtstag gratuliert. Rita Süssmuth war von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin und von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.
 
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"Wichtiger Schritt durch das griechische Parlament"
CDU-Generalsekretär Gröhe hat nach den Gremiensitzungen der CDU die klare Entscheidung im griechischen Parlament begrüßt und betont, dass "Hilfe und Solidarität sowie konsequente Eigenverantwortung zusammen gehören."
 
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CDU.TV: Sehen Sie hier das Video zur Pressekonferenz
"Religionsfreiheit schützen"
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, traf am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Dabei standen der Schutz der Religionsfreiheit sowie die Lage in Syrien im Mittelpunkt des Gespräches. Kauder äußerte seine Erwartung, dass das Christentum in anderen Ländern geschützt und respektiert werden müsse.
 
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"Neue Partnerschaften mit Nordafrika"
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok und Michael Gahler, sowie der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter haben den Beschluss "Neue Partnerschaften mit Nordafrika" des BFA Außen-, Europa und Sicherheitspolitik vorgestellt.
 
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Den Beschluss 'Neue Partnerschaften mit Nordafrika' finden Sie hier
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben entschieden, sie sind für Stuttgart 21. Darüber freuen wir uns selbstverständlich!
 
Die CDU Baden-Württemberg war und ist ein entschiedener Befürworter von Stuttgart 21: Das Ergebnis ist insofern auch ein toller Erfolg für uns alle. Die Kampagne zur Volksabstimmung und die vielen lokalen und regionalen Bündnisse wurden vor allem von der CDU getragen.
Jetzt ist Ministerpräsident Kretschmann gefordert: Er muss den verbohrten S21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt haben, klar machen, wie Demokratie funktioniert. Am besten, er und sein Verkehrsminister Hermann erklären den eingefleischten S21-Gegnern, dass der Widerstand jetzt aufhören muss, weil das Volk gesprochen hat.
 
Wir als CDU erwarten, dass die Landesregierung jetzt endlich mit einer Stimme spricht und zwar klar für Stuttgart 21 - nach den Buchstaben und nach dem Geist der Verträge. Das Land muss jetzt endlich seiner Projektförderungspflicht nachkommen. Querschüsse aus der Landesregierung und aus den eigenen Reihen, Tricks und Täuschungen sind nicht mehr hinnehmbar.

Die CDU in Hohenlohe

CDU Familienwanderung in Künzelsau

Zur traditionellen Familienwanderung der CDU - Hohenlohe lud dieses Jahr der CDU Stadtverband Künzelsau. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Arnulf  Frhr. von Eyb, MdL , trafen sich die Teilnehmer auf dem Wertwiesenparkplatz. Bevor der Start zur Wanderung erfolgte, berichtete von Eyb vom Landesparteitag der CDU in Ludwigsburg. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Thomas Strobl aus Heilbronn gewählt. Bei der Landes CDU sind damit alle Positionen seit dem Rücktritt von Stefan Mappus nach der verlorenen Landtagswahl im März besetzt. Karl Wunderlich, Fraktionsvorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion Künzelsau, ging kurz auf die Entwicklung der Stadt ein und nannte einige geschichtliche Schwerpunkte der Stadt.

Der Wanderweg führte zuerst über die im 17. Jahrhundert erstmals erbaute Kocherbrücke zum Zollstockweg. Vorbei am 1922 erbauten ehemaligen Landwirtschaftsamt mit Winterschule. Heute beherbergt das markante Gebäude ein Kinderhaus der Stadt Künzelsau. Unweit davon, an der Abzweigung Zollstockweg/ Nagelsberger Weg, gab es eine Erklärung zu dem dort noch vorhandnen Burgfriedensstein aus dem Jahr 1493. Auf der weiteren Wanderung bis Garnberg, über den Panoramaweg, mit schöner Sicht ins Kochertal und auf Künzelsau, bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit, politische und örtliche Themen anzusprechen und dem Landtagsabgeordneten Wünsche und Anregungen zu seiner Arbeit für den Landkreis mitzugeben.

 Der wolkenverhangene Himmel gab jedoch Anlass möglichst schnell wieder auf den Ausgangsort Wertwiesen zu kommen. Dort wartete der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten bereits auf die Wanderfreunde seiner CDU und lud zu einem kleinen Geburtstagsumtrunk ein.

 

 

 

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